Gestern Nachmittag legte das BSW offiziell Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss gegen das verkündete Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ein. Nach einer Prüfung entscheidet der Bundestag über den weiteren Fortgang – und dass, obwohl das Parlament in dieser Angelegenheit direkt (!) betroffen ist.

Die Sonne blieb heute leider fern, besser als das Wetter war definitiv die Laune der gut 300 Teilnehmer des diesjährigen Ostermarsches in Chemnitz; mehr als im letzten Jahr! Das Thema »Frieden« bewegt die Chemnitzer in diesen fragilen Zeiten offenbar mehr denn je!

☮️🕊️ Ostermarsch – Für Frieden, für Diplomatie, gegen den Aufrüstungswahn 🕊️☮️

Unlängst kündigte der CDU-Fraktionsvize Christian Hartmann in einem Interview an, trotz angespannter Haushaltslage eigene Landeskredite im Landtag abzulehnen. Das BSW lehnt diese Trotzhaltung ab.

Hier meine ungekürzte Reaktion

Vor gut zwei Wochen diskutierten wir im Landtag den geplanten Doppelhaushalt, es ging bisweilen hoch her und seitdem debattieren wir in der Fraktion intensiv.

So viel sei gesagt: Viel Zeit ist nicht mehr. Und die Berge an Papier gilt es diszipliniert durchzuarbeiten.

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD erklärt Ronny Kupke, Stellv. Landesvorsitzender des BSW-Landesverbandes Sachsen und Stellv. Fraktionsvorsitzender der BSW-Landtagsfraktion Sachsen:

Die vorauseilende, völlig kopflose Erhöhung der Verteidigungsausgaben trifft in vielen Regionen auf Unverständnis. Statt auf Entspannung und Diplomatie setzt die Bundesregierung weiter auf militärisches Denken – auch das stößt auf Ablehnung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hier im Osten.

Mit einem Redakteur der Freien Presse in Chemnitz habe ich mich über meinen Weg in die Politik, die Arbeit als Ausschussvorsitzender und das erste halbe Jahr im Sächsischen Landtag unterhalten. Herausgekommen ist dabei ein lesenswertes Portrait.

Baldige Eröffnung meines neuen Bürgerbüros!