BSW lehnt Haushalt ab!

Ja, wenn es trifft, trifft es eben auch häufig zu.

Meine Rede zum Haushalt hat im Hohen Haus für Diskussionen gesorgt: Die CDU reagierte sichtlich angefasst, in den Reihen der SPD schüttelte man den Kopf, die Grünen fühlte sich stellvertretend für die CDU angegriffen und die Linke tobte förmlich.

Gestaltung: Johannes Ross
Foto: Ines Schwarze

Der Einzelplan 08 ist kein Randthema. Er betrifft unsere Kinder und die Jugend. Er betrifft Familien und Soziales, Integration und Gesundheit sowie Pflege und Verbraucherschutz – zentrale Bereiche unseres Zusammenlebens also. Und genau in diesen Bereichen wird – der Rhetorik zum Trotz – gespart, zurückgefahren, verschleppt. Ja – einige unserer thematischen Änderungsanträge haben ihren Weg in den Haushalt gefunden – allerdings durch andere Fraktionen.

Es war ein Wettlauf um die besten Forderungen. Aber selbst das, was übernommen wurde, reicht unterm Strich nicht aus. Es bleibt ein »Weiter-so«, kein Aufbruch, eine Verwaltung des Niedergangs. Verantwortung bedeutet nicht, einem Haushalt zuzustimmen, der auf Hoffnung statt auf solide Finanzierung setzt. Verantwortung heißt, ehrlich zu sagen: Das reicht nicht.

Nicht für die sozialen Projekte, nicht für die Krankenhäuser, nicht für die Pflege, nicht für die Bildung und nicht für die Zukunft dieses Landes. Wenn Grüne und Linke sich zur „Schutzmacht“ erklären und behaupten, sie würden „retten, was zu retten ist“, dann frage ich: Wie lange wollen Sie noch retten?

Und was bleibt am Ende überhaupt noch übrig? Schutz ist mehr als Symbolpolitik.

Schutz braucht Substanz. Wer den Rettungsring ins Wasser wirft, aber das Seil nicht festhält, rettet niemanden.

Wahre Verantwortung zeigt sich nicht im bloßen Abnicken, sondern im Mut, Nein zu sagen – besonders dann, wenn der Kurs nicht überzeugt und Zustimmung bequem wäre. Genau deshalb können wir dem Einzelplan 08 nicht zustimmen.