Haushalt: BSW lässt sich nicht unterbuttern!

Haushalts- und Finanzausschuss: eine schwere Geburt

Bild: Johannes Ross

Eigentlich heißt es: »Über Geld spricht man nicht.« Ganz anders läuft es hinter verschlossenen Türen im Sächsischen Landtag ab, wo derzeit der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) zusammenkommt. Das Ziel: endlich die Zustimmung für den Doppelhaushalt 2025/2026 einholen. Einfach ist das nicht: Bekanntlich hat Sachsen nämlich nicht unbedingt ein Einnahmenproblem; vielmehr gibt der Freistaat zu viel Geld aus, und das häufig an den falschen Stellen.

Und so sitze ich mit unserer haushaltspolitischen Sprecherin Uta Knebel und Eric Recke (parl. Berater der Landtagsfraktion) sowie den Vertretern der anderen Parteien seit letztem Dienstag in der nicht öffentlichen HFA-Klausur.

Meine Schwerpunkte als gesundheitspolitischer Sprecher sind dabei die Stärkung des Gesundheits- und Pflegesektors, um Versorgungsengpässe und den wachsenden Fachkräftemangel abzufedern. Das bedeutet vor allem die Versorgung der sächsischen Krankenhäuser mit ausreichenden Mitteln für notwendige Investitionen.

Wir zermartern uns also sprichwörtlich das Hirn, um irgendwie das Ruder noch herumgerissen zu bekommen.

Ein konstruktives Miteinander zum Wohle Sachsen? Tja, das sieht derweil anders aus.

Was soll ich sagen? Die CDU-geführte schwarzrote Minderheitsregierung versteht sich offenbar prächtig mit den Grünen und vor allem den Linken. Erstaunlich und in Teilen auch besorgniserregend sind dabei die vielen Tischvorlagen, also ad hoc gefertigte Änderungen und Ergänzungen, die eingebracht werden. Das Problem dabei? Zunächst die mangelnde Transparenz, ferner ist eine fundierte Auseinandersetzung nicht möglich, und eine fachliche (allem voran juristische) Qualitätssicherung findet in der Regel auch nicht statt.

Wenn sich die kommenden Jahre im Hohen Haus derart gestalten, dann kann es noch spannend werden.