Demokratie braucht keine »Meldestellen«

Die Bundesnetzagentur ernennt also sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie

HateAid (die bislang schlanke 4,7 Mio. Euro aus dem Steuersäckel erhielten...) als »Trusted Flagger«, also als »vertrauenswürdige Meldestellen« – George Orwell hätte es nicht schöner erfinden können.

Bild: Johannes Ross (mit ChatGPT)

HateAid erlangte zuletzt in der US-amerikanischen Sendung CBS zweifelhaften Ruhm, als sich die Vorsitzende Josephine Ballon bezüglich des »Kampfes gegen Hassrede« zu durchaus interessanten Aussagen hinreißen lies. Da offenbar gewisse Interessengruppen wie eben HateAid mit dem Abwehrrecht der Meinungsfreiheit (Art 5 Grundgesetz) ein grundsätzliches Problem zu haben scheinen, greift man auf solch antiliberale und im Kern undemokratische Werkzeuge zurück, um den öffentlichen Meinungsraum unter Kontrolle zu bringen.

»Hassrede« ist dabei ein pseudojuristischer Kampfbegriff, unter den alles und nichts fallen kann, der allem voran aber als Werkzeug dient, um unliebsame Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Im Strafgesetzbuch findet sich »Hassrede« jedenfalls nicht – aus guten Gründen.

Eigentlich hätte man ja annehmen können, dass solch autoritäre Instrumente spätestens mit dem Fall der Mauer eine dunkle Erinnerung sind, die man höchstens noch in Geschichtsbüchern findet. Schade, dass sich der Staat offenbar genötigt sieht, dem Volk zunehmend zu misstrauen.