Zwei wichtige Termine

⁨Vergangenen Mittwoch fand ein interessanter Austausch mit dem Sächsischen Städte- u. Gemeindetag e.V. statt.

Zusammen mit meinen Kollegen Uta Knebel und Bernd Rudolph diskutierten wir aktuelle Herausforderungen der sächsischen Kommunen: die Kita-Finanzierung und den finanziellen Anteil des Freistaates, jahrelang nicht ausgeglichene Mehrbelastungen und Lösungsansätze für eine nachhaltige Refinanzierung.

Neben Unterstützungs- und Investitionsmöglichkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Sachsenfonds, standen Fragen im Raum zu Themen wie Digitalisierungsvorhaben, IT-Potenziale und die Rolle der Sächsischen Aufbaubank. Auch die anstehende Novellierung des Polizeivollzugsgesetzes und die Erwartungen der Gemeinden daran nahmen breiten Raum ein.

Vielen Dank an dieser Stelle an den Geschäftsführer Ralf Leimkühler für das konstruktive Gespräch und den offenen Austausch. Diesen roten Faden werden wir in jedem Fall gern wieder aufnehmen!

Tags darauf beschäftigte meine Kollegin Janina Pfau und mich ein Treffen mit dem sächsischen Vorsitzenden des Verbandes für Physiotherapie – Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe e. V.; hier ging es um den allerorts grassierenden Fachkräftemangel, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die grotesk langen Bearbeitungszeiten der Behörden. 

Auch die geplante Novellierung des Ausbildungsgesetzes sowie mögliche Praktikumsmodelle zur Überbrückung der Anerkennungsphase wurden intensiv besprochen.

Wie so häufig zeigte sich in diesem Gespräch: vielerorts sind Praxen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen erheblich belastet, zum Teil bis hin zur Bedrohung der Existenz! Fernerhin angesprochen wurde die Nutzung von Blanko-Rezepten sowie die Versorgungslage im Freistaat Sachsen - insbesondere im ländlichen Raum.

Herzlichen Dank auch hier für den offenen Austausch. Wir bleiben dazu weiterhin im Gespräch!

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Politische Notizen #2