Politische Notizen #2
Das waren ereignisreiche Tage!
Das vergangene Wochenende sowie der Wochenauftakt standen ganz im Zeichen inhaltlicher Arbeit und kommunalpolitischer Verantwortung.
Bei der Klausurtagung des BSW-Bundesvorstands am Wochenende haben wir gemeinsam mit den Landesvorsitzenden und Fraktionsspitzen die Ausrichtung des BSW weiterentwickelt. Der Leitantrag »Deutschland, aber friedlich und gerecht!« setzt dabei klare Schwerpunkte:
📈 höhere Renten,
💶 Entlastung von Geringverdienern und Mittelschicht,
⚖️ sozial ausgewogene Wirtschafts- und Steuerpolitik,
🧠 verantwortungsvolle Migrationspolitik und
🗣️ eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt Eskalation setzt.
Strukturell steht das BSW vor wichtigen Weichenstellungen: sowohl hinsichtlich der künftigen Führung als auch bei der organisatorischen Neuaufstellung.
Erfreulich: Dies gibt Rückenwind für die politische Arbeit in Sachsen: sozial gerecht, wirtschaftlich stabil und sicherheitsbewusst.
Zum Wochenbeginn folgte ein Gespräch beim Sächsischen Landkreistag. Die Lage der Kreise im Freistaat ist alarmierend: schrumpfende Einnahmen, steigende Sozialausgaben, kaum Spielraum für Investitionen. Wenn 98 Prozent der Haushaltsmittel durch Pflichtaufgaben gebunden sind, verkommt kommunale Selbstverwaltung zum Witz, über den niemand lachen kann.
Unsere Positionen sind eindeutig:
🫵 Konnexitätsprinzip durchsetzen, heißt: wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren
⚖️ Kommunalen Finanzausgleich stärken
🏋️ Soziallasten gerecht verteilen
📁 Bürokratie abbauen und Verwaltung effizient gestalten
🏫 Infrastruktur, Schulen und soziale Angebote absichern
Nur mit starken Kommunen bleibt unser schönes Sachsen handlungsfähig; im ländlichen Raum wie in den Städten.