Wahnsinn: Verfassungsschutz soll BSW beobachten?

Bild: Johannes Ross

Volker Pispers sagte einst: »Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur!«



Wenn es also nach dem EU-Hinterbänkler Moritz Körner (FDP) geht, soll das Bündnis Sahra Wagenknecht vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz, beobachtet werden. Jener Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist und der in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Objektivität geglänzt hat.

Gegenüber dem SPIEGEL behauptet Herr Körner allen Ernstes, dass die Aktivitäten des BSW gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Lassen wir uns diesen Irrsinn einmal auf der Zunge zergehen: Ein FDPler, ein Liberaler wie man also annehmen darf, will einen der exekutive unterstellten Geheimdienst zur »Beobachtung« einer Oppositionspartei einsetzen. Es macht einen fassungslos!

Ebenfalls zu Wort melden sich die EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) sowie der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Ja, wenn man schon nicht mehr durch politische Erfolge glänzen kann und die etablierten Parteien in den Umfragen abrauschen, dann zieht man einen Sündenbock hoch, auf den man eindreschen kann!

Da darf doch die Frage erlaubt sein, ob es mittlerweile zum guten Ton selbsternannter Demokraten in Deutschland gehört, legitime Opposition nicht nur zu diffamieren, sondern sie auch zu kriminalisieren und durch staatliche Repression zu zermürben.