Sozialstaat am Ende?

Seit 2022 flossen 50,5 Milliarden Euro Steuergeld in die Unterstützung der Ukraine.

Bild: Johannes Ross

Allein die Aufnahme der Flüchtlinge kostete bislang 25 Milliarden Euro, der Rest ging in die militärische Unterstützung, zivile Hilfe und in den ukrainischen Haushalt.

Nun eilte Finanzminister Lars Klingbeil, immerhin studierter Politikwissenschaftler, mit dem Zug nach Kiew, um weitere Gelder vollmundig anzukündigen: auf die 17 Milliarden Euro, die bereits ins ukrainische Militär sickerten, kommen bis Ende dieses Jahres noch einmal ganze 8,3 Milliarden Euro hinzu. Für die Jahre 2026 und 2027 kommen noch einmal 17 Milliarden Euro hinzu - unfassbare Summen.

Offenbar hat man in Berlin jedes Maß verloren und vergessen, dass all diese Milliarden nicht durch die Politik selbst erwirtschaftet wurden.

Jetzt der Knaller: Zugleich kündigte Kanzler Friedrich Merz an, dass der »Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar« sei. Das hat den Beigeschmack, dass man jetzt den berühmten Gürtel bekanntlich enger schnallen und man die Erwartungen senken müsse.

Dabei hat Deutschland eine der weltweit höchsten Steuerquoten, nirgendwo sonst bedient sich der Staat derart kräftig und ungezügelt im Portemonnaie der Bürger. Zugleich werden Kapitalerträge weniger besteuert als Arbeitsleistung. Seit mindestens 20 Jahren wurden dringend notwendige Reformen verschlafen, jetzt gibt es das böse Erwachen.

Das Rezept der Altparteien: mehr vom Gleichen; eine Verwaltung des Niedergangs.

Hier muss sich dringend etwas ändern. Das BSW steht für verantwortungsvolle Politik, für Frieden und Vernunft. Dieses »Weiter so« muss ein Ende haben.