Schwarzrot gegen Transparenz

Bild: Johannes Ross (via unsplash.com)

⁨Demokratie lebt von Transparenz - und stirbt in Hinterzimmern

Am 2. Juli - also gerade als das Land von der Fußball WM abgelenkt war - hat der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD-Spitze hinter verschlossenen Türen eine politische Sprengbombe beschlossen: Das Informationsfreiheitsgesetz wird faktisch entkernt. Ausgerechnet beim Thema Transparenz kein öffentlicher Diskurs, sondern ein Beschluss im Hinterzimmer.

Was geplant ist:

⛔️ Auskunft nur noch bei »berechtigtem Interesse« – Schluss mit dem Recht, ohne Begründung Akteneinsicht zu verlangen


⛔️ Gebührendeckel fällt – einzelne Anfragen könnten künftig mehrere tausend Euro kosten


⛔️ Neue Ausnahmetatbestände zu den bereits rund 30 bestehenden

Ohne das IFG wären Skandale wie die Maut-Affäre oder die Maskenaffäre nie an die Öffentlichkeit gelangt. Selbst in der SPD-Fraktion nennen eigene Abgeordnete den Beschluss eine »De-facto-Abschaffung« – ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrags, in dem noch von »mehr Transparenz« die Rede war.

Eine Regierung, die sich vor der Kontrolle durch die eigenen Bürger schützt, will etwas verbergen.

In Sachsen gilt weiterhin das Landestransparenzgesetz und der presserechtliche Auskunftsanspruch. Doch was der Bund hier vormacht, ist ein Frontalangriff auf demokratische Kontrolle, der nicht ohne Widerworte und Protest bleiben darf.⁩