Regierung verzockt Sondervermögen

Investitionen versprochen – Versprechen gebrochen

Die schwarzrote Tränenkoalition wollte mit neuen Schulden den Wirtschaftsaufschwung erzwingen, jetzt entpuppt sich das »Sondervermögen« offenbar als regierungsamtlicher Schwindel.

Was sich die meisten bereits gedacht haben dürften, wurde nun wissenschaftlich bestätigt: So seien 90% des »Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität« (immerhin mehr als 24 Milliarden Euro...) nicht für dringend notwendige Investition aufgewendet, sondern zum Stopfen von Löchern im Haushalt missbraucht worden.

Heißt: Es wurden Rekordschulden aufgenommen, zugleich stiegen die Investitionen in die Infrastruktur im Vergleich zum Vorjahr um gerade einmal 1,3 Milliarden Euro. Der Rest? Versickert irgendwie, irgendwo...

In Berlin wiegelt man ab, man wolle ja investieren, aber davon merken etwa Krankenhäuser, Kitas oder Pflegeeinrichtungen bislang herzlich wenig.

Liebe Bundesregierung, wenn Sie den letzten Funken an Restvertrauen nicht auch noch verspielen wollen, dann sollten Sie dringend die versprochenen Investitionen angehen, die dieses Land braucht, um überhaupt eine Chance für die Zukunft zu haben.⁩