EU will Chatkontrolle forcieren

Bild: Johannes Ross (via unsplash.com/ Creative Commons)

Sie können es einfach nicht lassen!

Während der mediale wie auch gesellschaftliche Fokus auf der Fußball-Weltmeisterschaft oder den politischen Kapriolen der Bundesregierung liegt, verfällt die Europäische Union mal wieder in einen autoritären Wahn: nachdem das EU-Parlament die Chatkontrolle im März 2026 bereits zum dritten Mal (!) abgelehnt hatte, versucht man es nun kurz vor der Sommerpause mittels Dringlichkeitsantrag.

Ziel ist, künftig die private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert und mittels Algorithmus zu überwachen! Als vorgeschobene Begründung dient hier der Schutz von Kindern, aber diese Augenwischerei soll verbergen, dass solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt. Es geht nicht um die Verhinderung von Kindesmissbrauch, es geht einzig und allein um Kontrolle.

Dabei greift man offenbar, so berichtet es Martin Sonneborn, zu einem rechtswidrigen Trick, der gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Die Abstimmung dürfe also eigentlich nicht stattfinden. Am Donnerstag soll dennoch abgestimmt werden, ob sich US-Techkonzerne Hand in Hand mit EU-Bürokraten künftig durch private Chats schnüffeln dürfen. Hat da jemand »Datenschutz« gesagt? Eigenartig, wo sonst seitens der Politik mit Argusaugen auf das Thema Privatsphäre geachtet wird, stellt man sich hier – gerade wie es passt – blind.

Das BSW im EU-Parlament stellt sich entschieden gegen diese Massenüberwachung! Es ist ungeheuerlich, mit was für Tricks hier an den Bürgern vorbei quasidiktatorische Befugnisse erteilt werden sollen. So nicht!⁩⁩