Klingbeil’s Tricks: alles kommt raus

Bild: Johannes Ross (via Creative Commons/grok ai)

Ifo-Institut deckt Klingbeils Taschenspielertricks auf!

4,2 Milliarden Euro, die für Straßen, Schienen und Brücken eingeplant waren, verschwinden mittels Umetikettierung.

Deklariert als »verteidigungsrelevant«, landen Steuergeld in Milliardenhöhe im Rüstungshaushalt, wo unbegrenzte Schuldenaufnahme erlaubt ist. Ja, richtig gelesen: Ohne diesen Kunstgriff verfehlt die Bundesregierung nämlich die eigene gesetzlich verankerte 10%-Investitionsquote. Das Ifo-Institut rechnet vor: es wären nämlich 9,87 statt 10,8 Prozent. Klingbeil aber stellt sich hin und betont sogar, dass dieser Haushalt »verfassungskonform« sei!

Hier wird bestätigt, was das BSW seit Jahren benennt: Der Aufrüstungswahn dieser Regierung frisst den Sozialstaat und die öffentliche Infrastruktur von innen auf. Ausgaben werden verteidigungsfähig gemacht, sobald sie haushaltspolitisch nützlich sind; für Pflege, Bildung, Nahverkehr und Investitionen in die Zukunft der Menschen in diesem Land ist aber kein Cent zusätzlich übrig.

Wir haben es ja gesagt, und jetzt sehen wir: Aufrüstung statt Sozialstaat ist keine Verschwörungstheorie, sondern Haushaltsrealität. Hier liegt der Beweis, schwarz auf weiß, vom Ifo-Institut selbst geliefert. Und die Regierung lügt dem Bürger und dem Bundesverfassungsgericht auch noch frech ins Gesicht.

Peinlich!