CDU will Pflegegrad 1 killen
Bild: Johannes Ross
Es brennt an allen Ecken und deshalb müssen wir deutlich sagen: Die CDU betreibt bürgerfeindliche Politik! Punkt.
Die Arroganz der Macht zeigt sich derzeit im politischen Berlin: Merz attackiert die Bürger, er fordert, dass diese weniger »wehleidig« sein sollen.
Nachdem der »Herbst der Reformen« gekillt wurde und die vollmundig im Wahlkampf angekündigten Entlastungen in geradezu scholz’sche Vergessenheit geraten sind, zündet die CDU jetzt den nächsten politischen Sprengsatz: Der Pflegegrad 1 soll abgeschafft werden.
Grund: in der Pflegekasse klafft ein Loch von 2 Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenkasse fehlen ganze 4 Milliarden Euro; mit der Streichung von Pflegegrad 1 will Gesundheitsministerin Nina Warken 1,8 Mrd. Euro einsparen.
Betroffen von dieser unfassbaren Maßnahme sind mehr als 860.000 Bürger. Sie erhalten monatlich 131 Euro, um sich im Alltag unterstützen zu lassen. Zudem werden ganze 42 Euro im Monat für Pflegehilfsmittel erstattet.
Derweil schweigt sich die Regierung über jene 6 Milliarden Euro aus, die in den Corona-Jahren handstreichartig aus der Pflegeversicherung entnommen wurden. Finanziert wurden damit versicherungsfremde Maßnahmen wie massenhaft Corona-Tests und die Pflegeboni.
Zugleich fließen hunderte Millionen ins Ausland in bizarre Projekte; zugleich alimentiert das Bürgergeld viele hunderttausende Menschen, die nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben; zugleich gönnt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ganze 10 Milliarden Euro im Jahr; zugleich werden Milliarden in einer kopflosen Aufrüstungsorgie versenkt. Und das alles in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs.
Da darf die Frage erlaubt sein, ob es nicht vielleicht andere Posten gibt, an denen man zuerst ansetzen könnte. Wer aber zuerst bei den Hilfsbedürftigen und Schwächsten der Gesellschaft die Axt anlegt, zeigt sein wahres Gesicht!
Dazu sagen wir: Nicht mit uns! Diese Politik ist unwürdig und arrogant! Neuauszählung der Bundestagswahl jetzt!
Es wird Zeit, dass mit dem BSW eine starke soziale Stimme einzieht, die sich gegen das herrschaftliche Gebaren der Etablierten erhebt!