Koalition als Abrissbirne

Bild: Johannes Ross

Die soziale Abrissbirne kennt kein Halten mehr

Ein geleaktes Arbeitspapier der Koalition in Berlin zeigt, dass Friedrich Merz und Konsorten einen sozialen Kahlschlag sondergleichen planen.

Milliarden Euro sollen eingespart werden; dafür soll bei denen gekürzt werden, die Unterstützung am nötigsten haben: Kinder, Arbeiter, Familien, Rentner, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige.

Gilt es Löcher im Haushalt zu stopfen, knöpft man sich offenbar zuerst diejenigen vor, von denen man am wenigsten Widerstand zu befürchten hat. Sozialverbände schlagen Alarm, ökonomischer Druck wird nach unten durchgereicht, und dann stimmt ein Kanzler Merz – nicht ohne Grund einer der unbeliebtesten Regierungschefs weltweit – noch das Klagelied an, den Bürgern ginge es ja eh viel zu gut.

Das ist kein »Reformkurs«, das ist der politische Amoklauf einer Kaste aus Berufspolitikern, die längst den Bezug zur Realität im Land verloren haben.