Entlastungen angekündigt

Bild: Johannes Ross

Während die Bundesregierung von „Entlastung“ spricht, erleben die Menschen in diesem Land das genaue Gegenteil.

Eine winzige Senkung der Energiesteuer um wenige Cent (und auch nur für zwei Monate!) wird als großer Wurf angepriesen. Doch zugleich stehen massive Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten im Raum. Dieses Missverhältnis ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik ohne erkennbare Linie. Die einzige Konstante: Willkür.

Denn parallel wird ernsthaft darüber diskutiert, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen, einen Karenztag einzuführen oder Beschäftigte schneller ins Krankengeld zu drücken. Krankheit wird künftig finanziell bestraft. Die Botschaft: Dann doch lieber angeschlagen zur Arbeit.

Das ist ein fundamentaler Richtungswechsel: Weg vom Schutz der Arbeitnehmer, hin zur systematischen Belastung derjenigen, die dieses Land am Laufen halten.

Statt die Ursachen hoher Krankenstände anzugehen – Arbeitsverdichtung, Personalmangel, steigender Druck – doktert man an den Symptomen herum und wälzt die Verantwortung auf die Beschäftigten ab.

Dieses Regierungshandeln ist widersprüchlich, kurzsichtig und unsozial.

Wer ernsthaft glaubt, man könne eine Volkswirtschaft stärken, indem man Leistungsträgern Sicherheit entzieht und Krankheit sanktioniert, verkennt die Realität in den Betrieben.

Notwendig ist das Gegenteil: verlässliche Entlastung, stabile soziale Sicherungssysteme und echte Wertschätzung für Arbeit, statt politischer Symbolmaßnahmen und permanenter Belastung der Mitte der Gesellschaft.⁩