So nicht, Herr Ministerpräsident!

Bild: Johannes Ross (via unsplash.com/ Chris Lässig SLT/ Sandro Halanka

Kurz vor Weihnachten hat Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Jahresinterview vorgeschlagen, den Sozialstaat künftig stärker über pauschale Leistungen zu organisieren. Ziel sei es, Sozialleistungen „effizienter“ zu gestalten. Der sozialpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ronny Kupke, weist diesen Vorstoß entschieden zurück.

Ronny Kupke:

„Schon wieder tritt die CDU eine Debatte über den Sozialstaat los, in der suggeriert wird, Einzelfallgerechtigkeit sei ein Luxus, den wir uns angeblich nicht mehr leisten könnten. Das ist sozialpolitisch falsch und gefährlich.“

Die CDU wolle Ermessensspielräume bei Sozialleistungen abbauen und stärker auf pauschale Lösungen setzen. Dieser Ansatz greife jedoch viel zu kurz, so Kupke weiter.

„Dass unser Sozialstaat nicht auf reine Pauschalen setzt, hat einen guten Grund: Es gilt das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit. Soziale Sicherheit entsteht gerade dadurch, dass individuelle Lebenslagen berücksichtigt werden – und nicht dadurch, dass alle gleichbehandelt werden, egal wie unterschiedlich ihre Situation ist.“

Der sozialpolitische Sprecher kritisiert zudem die immer wiederkehrende Erzählung der CDU, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Diese halte einer sachlichen Prüfung nicht stand.

„Gemessen am Bruttoinlandsprodukt stagniert die Sozialstaatsquote in Deutschland seit Jahren. Im europäischen Vergleich liegen die Sozialausgaben lediglich im Mittelfeld. Das Problem ist also nicht ein überbordender Sozialstaat, sondern politische Prioritäten.“

Kupke warnt davor, soziale Sicherungssysteme über pauschale Kürzungen auszuhöhlen, während gleichzeitig Milliardenbeträge für Aufrüstung bereitgestellt würden.

„Den Sozialstaat macht man nicht effizienter, indem man Leistungen pauschal zusammenstreicht. Effizienz entsteht durch gute Verwaltung, Prävention und grundlegende Reformen. Wer stattdessen bei den Schwächsten spart und gleichzeitig ungeheure Summen in militärische Aufrüstung lenkt, setzt die falschen Prioritäten.“

Das BSW Sachsen bekennt sich klar zu einem starken, bedarfsgerechten Sozialstaat, der soziale Sicherheit garantiert und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt – gerade in Krisenzeiten.