Rede zum neuen Doppelhaushalt

Aus Transparenzgründen veröffentliche ich hier meine Rede zum kommenden Doppelhaushalt vom 26. August im Sächsischen Landtag:

Der Übergangshaushalt geht in die Verlängerung – Sachsen braucht endlich eine Richtung!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordnete!

Vor gut einem Jahr stand der Finanzminister hier an diesem Pult und bezeichnete den Doppelhaushalt 2025/2026 ausdrücklich als einen „Übergangshaushalt“, der Zeit erkaufen sollte. Diese Begründung war bemerkenswert offen – manche würden sagen: entwaffnend ehrlich.

Nun, Herr Finanzminister, schauen wir uns doch heute, in diesem Spätsommer 2026, einmal um im Land, schauen wir der Realität ins Auge: Die schwierigen Jahre liegen nicht mehr vor uns. Wir sind mittendrin. Und die teuer erkaufte Zeit: ist abgelaufen.

Deshalb interessiert die BSW-Fraktion heute nicht, ob irgendeinem Unterpunkt ein paar Millionen mehr oder weniger ausweist. Die entscheidende Frage, liebe Staatsregierung, lautet: Was haben Sie mit dieser teuer erkauften Zeit eigentlich gemacht?

Die Antwort – und das Belegen diese 53,5 Milliarden Euro auf dramatische Weise – lautet leider: Nichts. Sie haben diese wertvolle Zeit offenkundig verstreichen lassen. So gestalten Sie gerade nicht die Zukunft dieses Landes. Sie verwalten weiterhin den Mangel an eigenen Ideen!

Jetzt liegt uns also ein neuer Doppelhaushalt vor. Oho, aha, ein Rekordvolumen! Etwa 26,5 Milliarden für 2027 und nochmal 27 Milliarden im Folgejahr. Zugleich soll der Freistaat in diesen beiden Jahren rund 1,5 Milliarden Euro neue Nettoschulden aufnehmen. Obendrein langt man in die Rücklagen: über 1,2 Milliarden Euro werden dort entnommen; und so klafft da erstmal eine Finanzierungslücke von fast 2,7 Milliarden Euro, die Sie dann einfach mit neuen Schulden und Erspartem, irgendwie zuschütten. Aus den Augen, aus dem Sinn…

Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Kredite sind nicht per se das Problem. Wir haben aber in der Vergangenheit betont: Die Schuldenfreiheit darf kein Selbstzweck sein!

Wir finden: Das ist keine solide Finanzpolitik – im Gegenteil, es erscheint grob fahrlässig. Sie lassen unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und die digitale Infrastruktur im Land verfallen, damit die Bilanz des Finanzministers auf dem Papier ins rechte Licht gerückt ist.

Eigentlich reicht es nicht mehr, nur noch von »schwierigen Zeiten« zu sprechen: wir spüren alle, wie der Motor stottert, wie die fahrlässige Deindustrialisierung und explodierende Energiekosten den Bürgern und Betrieben im Land zusetzen – gerade jetzt müssen öffentliche Investitionen die regionale Wirtschaft stärken. Wer heute in Infrastruktur investiert, sichert die Auftragsbücher von morgen! Daher ist es vom Grundsatz erstmal richtig, dass die Staatsregierung umdenkt und über drei Milliarden Euro pro Jahr an Investitionsausgaben plant.

Aber! Tja… Aber! Und hier, meine Damen und Herren, nimmt die politische Wahrheit ihren Lauf: Die Debatte über Schulden beginnt nicht bei der Frage: Darf man Schulden machen? Nein: Wofür machen wir eigentlich Schulden? Und vor allem: Was wird nach dem Verballern dieser 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 besser sein als heute?

Diese folgerechten Fragen stellt auch der Sächsische Rechnungshof: Er fordert eine verbindliche Rückzahlungsregel, einen Parlamentsvorbehalt und eine strenge Bindung an qualifizierte Zukunftsinvestitionen.

Also ja! Schulden können eine Brücke in die Zukunft bauen. Aber! Ihre Brücke, werte Landesregierung, führt in die Ungewissheit!

Kommen wir zu dem, was uns vollmundig versprochen wurde: Strukturreformen und Staatsmodernisierung! Die Staatsregierung hat eine Reformkommission eingesetzt, eine „Modernisierungsagenda“ vorgelegt. Papier wurde bedruckt, ein langfristiger Stellenabbau beschlossen.

Im Doppelhaushalt sollen 2027 und 2028 sage und schreibe ganze 523 Stellen wegfallen. Bis zum Jahr 2040 sogar 8.721 Stellen. Die Minderausgaben sind fest eingeplant, es geht um Hunderte Millionen Euro.

Herr Finanzminister, ein Personalabbau kann sinnvoll sein. Aber die Axt im Personalbüro ist noch lange keine Verwaltungsreform! Eine Frage sei mir erlaubt: Ging es primär darum, welche Aufgaben der Staat künftig überhaupt erfüllen soll – oder wurde einfach mit dem Rotstift festgelegt, welche Stellen wo überflüssig werden?

Einleuchtend wäre doch: Welche Aufgaben haben wir, welche brauchen wir? Welche Doppelstrukturen können wir beseitigen? Wo kann die Digitalisierung – und ich meine echte Digitalisierung, nicht das Ausdrucken von E-Mails und Einscannen von Fax-Sendungen – wo kann diese ernst gemeinte Digitalisierung Personal tatsächlich entlasten?

Welcher Reformlogik folgen wir hier, wenn tausende Beschäftigte altersbedingt ausscheiden und die Stellen einfach nicht nachbesetzt werden? Nehmen die Kolleginnen und Kollegen ihre Aufgaben, ihre Aktenberge und die absurden Berichtspflichten eigentlich mit in den Ruhestand?

Na, wohl kaum. Am Ende wird weniger Personal denselben Irrsinn bewältigen. Und das, meine Damen und Herren, das ist keine Modernisierung des Staates. Sondern eher zynische Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der Beschäftigten und Beamten.

Wagen wir den Blick in die Kommunen: 2024 – Defizit von knapp 700 Millionen Euro; 2025 – mehr als eine Milliarde. Und nach Angaben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages lagen die Defizite aller drei kommunalen Ebenen allein nach dem ersten Quartal dieses Jahresschon wieder bei deutlich über 500 Millionen Euro!

Aber bleiben wir fair: Der neue kommunale Finanzausgleich enthält Verbesserungen. Der Soziallastenausgleich von jährlich 322 Millionen Euro ist ein richtiger Schritt. Aber schenken wir doch bitte reinen Wein ein: die Hälfte davon schreibt lediglich die bisherige Entlastung fort. Das ist nicht plötzlich alles frisches Geld vom gütigen Finanzminister, der mit den Taschen voll Gold durch sächsische Landen zieht!

Und wenn Sie die Umwandlung von rund 175 Millionen Euro bisher gebundener Mittel in allgemeine Schlüsselzuweisungen jetzt als neuen Befreiungsschlag für Städte und Gemeinden verkaufen wollen – dann hat diese sogenannte Freiheit eine Kehrseite! Die bittere Realität vor Ort sieht doch so aus: Wenn zum Beispiel eine Stadt ihre laufenden Pflichtaufgaben kaum noch bezahlen kann, dann wird aus dem Euro, der eigentlich für die Sanierung der maroden Grundschule gedacht war, ganz schnell ein Euro zur kurzfristigen Deckung des laufenden Haushaltslochs. Gebaut, saniert und modernisiert wird vor Ort aber nichts mehr!

Dabei gilt der eiserne Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! Konnexität darf kein Gelaber sein. Wenn das Land (oder der Bund) den Kommunen neue Aufgaben aufbürdet, dann muss das finanziert werden. Und zwar nicht auf Grundlage einer Kostenkalkulation von gestern, sondern dynamisiert, angepasst an Tariferhöhungen von heute und die Inflation von morgen!

Beim geplanten Gewalthilfegesetz weigern Sie sich genau bei dieser Dynamisierung. Die Kommunen fühlen sich ebenso beim Pflegefachassistenzgesetz finanziell im Stich gelassen. Bei der Kita-Pauschale feiern Sie die Erhöhung auf knapp 4000 Euro pro Platz – gut, das begrüßen wir! –, aber im Haushaltsbegleitgesetz sucht man die vereinbarte Dynamisierung wiederum vergebens! Ähnlich verhält es sich bei den Finanzierungszusagen des Freistaates bei geteilten Lasten, wie dem Gewässerlastenausgleich und dem Kurlastenausgleich, wo der Freistaat in der Vergangenheit seinen eigenen Anteil nicht erbracht hat. Herr Ministerpräsident: Vereinbarungen gehören ins Gesetz, nicht nur in heldenhafte Worte!

Meine Damen und Herren, bei all den Milliarden gibt es einen grundsätzlichen Skandal in diesem Haushaltsbegleitgesetz. Je größer der finanzielle Handlungsspielraum der Exekutive wird, desto zwingender wird auch die Kontrolle durch dieses Parlament.

Und jetzt kommt’s: Die Regierung will allen Ernstes die Vorlage über- und außerplanmäßiger Ausgaben künftig grundsätzlich nur noch jährlich erfolgen lassen. Nicht mehr alle sechs Monate. Sie schreiben durchaus selbstbewusst und leicht spöttisch in den Entwurf, dass damit „eine Gremienbefassung pro Jahr entfällt“. Ach, wie schön!

Der Steuerzahler möchte es aber wissen: Wir reden hier über einen Rekordhaushalt von über 53 Milliarden Euro! Wir reden über fast anderthalb Milliarden Euro Nettoneuverschuldung! Wir reden über globale Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe! Und das Parlament, Repräsentant des Souveräns, soll seltener hinschauen, Fragen stellen, auf die Finger hauen dürfen? Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Parlamentarische Kontrolle ist ein Fundament unserer Demokratie! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Und daran ändern auch noch so laute Unkenrufe nichts.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Blick zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Dort erklärte man in deren Pressemitteilung zum Haushalt völlig zu Recht, es gehe um soziale Fragen, gute Bildung, eine Wirtschaft mit Perspektive, Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Stadt und Land. Da dachte unsereins beim Lesen zunächst: Schön! Respekt! Willkommen in der Realität der Bürger! Zieht es plötzlich im Elfenbeinturm? Willkommen bei exakt den Themen, die das BSW seit Monaten auf die Tagesordnung setzt.

Aber wenige Zeilen später heißt es allen Ernstes, das BSW halte hier den Steigbügel für irgendwelche – Zitat – „rechten Machtübernahmefantasien“.

Also. Wir alle wissen ja, dass bei den Grünen ein sehr eigenwilliges Verhältnis zur Realität herrscht, etwa wenn es um die Lebenswirklichkeit der Menschen draußen abseits der sanierten Altbauwohnungen in Metropolen geht.

Aber solche drolligen Verschwörungstheorien in aller Öffentlichkeit breitzutreten, sagt mehr über Sie als über uns aus, verehrte Kollegen. Und nachdem Sie in diesem Hohen Haus die sogenannte Brandmauer zum Wohle der Fleischhygienegebühren für kleine Schlachtbetriebe und Handwerksfleischereien in eingerissen haben, sollten Sie vielleicht einen Gang zurückschalten und Demut einkehren lassen.

Zurück zum Wesentlichen: Meine Damen und Herren, wir als BSW-Fraktion werden diesen Haushalt am Ende des Tages einzig und allein daran messen, was die hart arbeitenden Menschen in unserem Freistaat jetzt brauchen.

Wir sind bereit, Kredite aufzunehmen, wenn damit echte und gerechte Zukunft geschaffen wird. Aber Schulden brauchen einen klaren Zweck und einen verlässlichen Plan. Das ist kein Spielgeld, Herr Kretschmer – denn Zinsen und Tilgung belasten die Haushalte von morgen und damit am Ende die Steuerzahler.

Wir sind bereit, Verwaltungsstrukturen konsequent zu verändern – aber erst muss über Sinn und Unsinn einiger Aufgaben gesprochen werden! Wir unterstützen eine stärkere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen – aber sie muss dauerhaft, verlässlich und vor allem dynamisch sein! Wir wollen soziale Sicherheit erhalten!

Denn ein Land, das seinen Krankenhäusern, seiner Pflege, seiner Bildung, seiner Kultur, seinen Familien und seinen Kommunen die Mittel entzieht, spart seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputt. Und ein Land, in dem die soziale Infrastruktur zerfällt, verliert am Ende auch wirtschaftlich seine Zukunft – und wird für die Menschen immer weniger lebenswert.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird niemand in diesem Haus wollen. Richtig?

Wie steht Sachsen 2029, 2030 und darüber hinaus da? Haben wir unsere Infrastruktur dann modernisiert? Ist unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig? Sind Gesundheit, Pflege und Bildung krisenfest finanziert? Der vorliegende Entwurf liefert auf diese überlebenswichtigen Fragen bestenfalls vage Ansätze, aber noch lange keine überzeugenden Antworten für die Bürger und den Freistaat Sachsen.

Wir werden diesen Haushalt in den Ausschüssen sehr genau sezieren. Wir werden Änderungen vorlegen. Und ich verspreche Ihnen: wir werden als BSW darauf achten, dass am Ende nicht wieder diejenigen die Rechnung für politische Konzeptlosigkeit bezahlen, die dieses Land jeden Tag mit ihrer harten Arbeit am Laufen halten! Das verstehen wir als unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land.

Sachsen braucht keinen weiteren orientierungslosen Übergangshaushalt. Sachsen braucht endlich eine Richtung und ein Ziel!

Wie wir den Weg dahin konstruktiv beschreiten können, wird unsere haushaltspolitische Sprecherin Uta Knebel in Ihrer Rede darlegen Damit reichen wir der Staatsregierung die Hand, um gemeinsam die von Michael Kretschmer gemachten Versprechungen auch endlich umzusetzen.

Meine Damen und Herren, vielen Dank.