Ende einer Schnapsidee

Seit heute früh fällt der sogenannte Tankrabatt von 17 Cent weg – und es zeigt wieder einmal die völlige Planlosigkeit und Kurzsichtigkeit dieser Bundesregierung.

Bereits 2022 hatte man nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit viel Brimborium einen Tankrabatt ausgerufen. Im Ergebnis wurde diese Entlastung jedoch kaum von den Mineralölkonzernen an die Verbraucher weitergereicht.

Sie werden es gemerkt haben: auch vier Jahre später probierte man es wieder mit dieser reichlich fragwürdigen Idee, und wieder hielt sich die Entlastung der Bürger in engen Grenzen. Gefreut haben sich die Konzerne – und der Staat. Der bedient sich nämlich mit über 50% Anteil am Gesamtpreis großzügig.

Doch anstatt etwa die willkürliche CO2-Steuer abzuschaffen, die Mehrwertsteuer oder die Energiesteuer dauerhaft erheblich abzusenken, lässt man keine Gelegenheit aus, die weiterhin herrschende Krise auszunutzen. Wenn es um die Verhandlungen zwischen den USA, Israel und dem Iran geht, ist Deutschland eh nur Zaungast. Was für ein Debakel!

Diese Regierung hat offenkundig kein Interesse daran, die Verbraucher erkennbar zu entlasten oder für die Interessen des Landes einzustehen. Zeit, dass sie den Hut nimmt!⁩