Der Staat als Selbstbedienungsladen...

Erinnert sich noch jemand an die sogenannte »Corona-Warn-App«? Der Journalist Jakob Schirrmacher (@Comium_j), Sohn des legendären FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher, ist in einem Artikel in medias res gegangen: Gottfried Ludewig (CDU), damals Leiter der Abteilung »Digitalisierung und Innovation« im Gesundheitsministerium und federführend bei der Vergabe des Entwicklungsauftrages für jene Corona-Warn-App, tauchte offenbar kurz nach der Umsetzung der App ab – und sitzt nun bei T-Systems, genau dem Unternehmen, dem Ludewig den millionenschweren Auftrag in die Hände legte.

Bild: Johannes Ross

Es wird noch besser: SAP und T-Systems, Tochter der Telekom, wurden im April 2020 direkt – ohne Ausschreibung! – mit der App-Entwicklung beauftragt, und ganze zwölf Wochen später meldete man Vollzug.

Schirrmacher stellt hier die richtigen Fragen: »War der Notstand tatsächlich der Grund für den Verzicht auf jede Form von Vergabeverfahren? Oder war er nur das argumentative Feigenblatt für ein längst verabredetes Projekt zwischen Ministerium und Konzernen? Denn dass zwei Unternehmen wie SAP und T-Systems aus dem Stand heraus eine technisch komplexe, datenschutzsensible App entwickeln konnten, lässt nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder sie wussten sehr früh von ihrem Glück – oder es wurde nie ernsthaft erwogen, auch nur jemand anderen zu fragen.«

Ursprünglich sollte die App 20 Millionen Euro kosten, es wurden: über 214 Millionen Euro. Jede Meldung einer Infektion kostete sage und schreibe 18 Euro.

Und 2023? Legte man das Projekt auf Eis. »Corona« war vorbei. Welch ein Glück.

Wo ist das ganze Geld gelandet? Wo sind die Fragen, wo die Antworten seitens der Regierung? Wie konnte solch ein elementares Projekt offenbar hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden? Wie kann es sein, dass nach den Panik-Jahren 2020 bis 2022 heute kein Hahn mehr danach kräht?

Wir fordern: Aufklärung jetzt!