CDU-Wirtschaftsrat treibt es immer doller!

Bild: Johannes Ross (via unsplash.com)

Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstgewissheit sogenannte »Wirtschaftsexperten« wieder und wieder die soziale Basis des Landes zur Disposition stellen.

Da fordert der CDU-Wirtschaftsrat, Zahnarztbehandlungen aus der solidarischen Krankenversicherung zu streichen und in die Privatsphäre des Geldbeutels zu verlagern; als wäre Zahngesundheit ein Luxusgut und nicht ein Grundbedürfnis. Zudem: viele zahnärztliche Leistungen sind bereits Privatvergnügen!

Das alles ist kein »Effizienzvorschlag«! Das ist asoziale Politik gegen alle, die hier leben, arbeiten, horrende Steuern zahlen und nicht mal eben mit dem Flugzeug zu einer Hochzeit auf Sylt fliegen können, lieber Herr Bundeskanzler.

Anstatt also dafür zu sorgen, dass die schwarzrote Tränenkoalition endlich ihrer Pflicht nachkommt, damit gesetzlich Krankenversicherte nicht mehr für Bürgergeldempfänger einspringen müssen (eben weil der Staat nicht genug Geld beisteuert), will man sich immer weiter vom Solidarprinzip verabschieden.

Wenn aus diesen »Vorschlägen« am Ende konkrete Politik werden sollte, dann wird unsere Antwort lauten: das BSW wird nicht dabei zusehen, wie gesellschaftliche Verantwortung zum Spielball neoliberaler Maulhelden wird.

Gesundheit ohne soziale Substanz, sondern als Spielball wirtschaftlicher Interessen, lehnen wir strikt ab.⁩