Benzinpreise: Absicht oder Ignoranz?

Bild: Johannes Ross (via unsplash.com / Creative Commoons)

Die Preise an den Tankstellen kennen nur einen Weg: nach oben! Für Schwarzrot, diese historisch unbeliebte Koalition mit einer Ansammlung von unfähigen Orgelpfeifen, ist alles dies kein Grund, das eigene Handeln zu überdenken und die Bürger zu entlasten. Ohne Not hat man sich wieder einmal in eine Sackgasse manövriert.

Friedrich Merz, dem die Sorgen der Menschen offenbar nur noch gehörig auf die Nerven zu gehen scheinen, sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Vielmehr ist man mit innerparteilichen Streitereien und Koalitionswehwehchen beschäftigt. Zudem muss man sich ja an der Wahl in Sachsen-Anhalt abarbeiten, und weiterhin zieht man die falschen Schlüsse aus den nahenden Einschlägen.

Früher konnte man noch Überforderung oder Unfähigkeit am Werk sehen, jetzt muss man Absicht unterstellen. Die Politik hat Hebel, die Treibstoffpreise zu senken und die Ölkonzerne an die kurze Leine zu nehmen – woanders geht es doch auch! Der Verdacht liegt nahe: dieser Staat verdient sehr gut, zu gut an der Ölkrise. Je höher die Preise, desto höher die Steuereinnahmen, mit denen man die klaffenden Löcher im Haushalt stopfen kann.

Die Bürger lässt man förmlich ausbluten. So geht es nicht weiter! Deshalb JETZT: CO2-Steuer abschaffen!

Diesen Sonntag, 20. September, sind Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Das "Weiter so" der etablierten Parteien bringt immer nur noch mehr Probleme. 

Wir sagen: Nicht mit uns! 

Deshalb: BSW!⁩