Lohnkürzung in der Pflege?!

Bild: Johannes Ross (via unsplash.com)

Der falsche Weg: CDU/SPD spart Pflege kaputt und spricht dann von Reform?

Politische Untätigkeit kostet. Jetzt versucht die Politik den Beschäftigten, den Pflegebedürftigen, den Angehörigen die Rechnung unterzuschieben.

Denn die Pflegeversicherung steht finanziell unter massivem Druck. Statt die strukturellen Probleme endlich anzugehen, diskutiert die Bundesregierung darüber, die Lohnentwicklung in der Pflege auszubremsen und gleichzeitig die Beitragsbelastung weiter nach oben zu treiben.

Nach den derzeit bekannten Plänen soll sogar die Tariftreue bei der Refinanzierung ausgesetzt und der finanzierte Grundlohn über Jahre abgesenkt werden.
Das ist politisch kurzsichtig und unsozial!

Wer Pflegekräfte in einer Branche mit ohnehin eklatantem Fachkräftemangel schlechter bezahlt, darf sich nicht über noch mehr Frust und Personalnot wundern!

Das BSW fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Pflegebedingte Eigenanteile müssen perspektivisch gedeckelt werden. Niemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat, darf im Alter erleben, dass die Pflege das Ersparte und die eigene Familie in die Armut treibt.

Auch Sachsen kann nicht einfach auf Berlin zeigen. Wir haben als BSW-Fraktion im Landtag einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt: Der Freistaat muss die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen stärker übernehmen und Pflegebedürftige sowie Kommunen spürbar entlasten. Deshalb haben wir ein Pflegewohngeld gefordert.

Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden: verbindliche Tarifbindung, bessere Personalausstattung, verlässliche Arbeitszeiten und mehr Ausbildungsplätze. Wer gute Pflege will, muss zuerst dafür sorgen, dass Menschen diesen Beruf dauerhaft ausüben können.⁩