Armee als Losbude?
Bild: Johannes Ross
Wehrpflicht per Los? Sind wir hier auf'm Jahrmarkt oder was?
Die schwarzrote Tränenkoalition diskutiert allen Ernstes, junge Menschen künftig per Losverfahren zur Wehrpflicht heranzuziehen. Was auf den ersten Blick nach »gerechter Verteilung« klingt, ist in Wahrheit ein verfassungsrechtliches Topfschlagen auf dem Minenfeld.
Das Grundgesetz verlangt Wehrgerechtigkeit, Gleichbehandlung, kein Zufallsprinzip und vor allem: keine Willkür! Ein Losverfahren mag bequem erscheinen, aber es ersetzt keine rechtsstaatliche Verantwortung.
Wer den Dienst an der Waffe zum Lottospiel macht, verlässt wissentlich den Boden klarer Grundsätze.
Das Willkürverbot, der Gleichheitsgrundsatz und die Wehrgerechtigkeit sind keine juristischen Spitzfindigkeiten, sie sind das Fundament unseres freiheitlichen Rechtsstaates!
Hier wird mit dem Vertrauen der Bürger und vor allem der jungen Generation gespielt. Es drängt sich der Eindruck auf: Diese Regierung regiert nach Wetterlage.
Gestern allgemeine Wehrpflicht, heute Aussetzung, morgen Losverfahren; was Übermorgen kommt, mag man sich kaum ausmalen... Hauptsache, man hat »irgendwas beschlossen«. Aktionismus pur!
Das BSW spricht sich klar gegen eine Wehrpflicht und für Freiwilligkeit aus!
Den jungen Generationen auch noch eine Wehrpflicht per Losverfahren aufzubürden, sägt immer weiter am Generationenvertrag!