Reaktion: Interview von Christian Hartmann (CDU)
Unlängst kündigte der CDU-Fraktionsvize Christian Hartmann in einem Interview an, trotz angespannter Haushaltslage eigene Landeskredite im Landtag abzulehnen. Das BSW lehnt diese Trotzhaltung ab.
Hier meine ungekürzte Reaktion:
Die kategorische Ablehnung zusätzlicher Landeskredite durch CDU-Fraktionschef Christian Hartmann kann man zu Recht als rückwärtsgewandt und obendrein verantwortungslos bezeichnen.
Zum einen lassen sich Strukturreformen nicht durch Etat-Kürzungen erzwingen, sondern sie sollten die Grundlage für Einsparungen schaffen. Zum anderen bedeutet Kompromissbereitschaft nicht, dass man der Opposition einen festgezurrten Vorschlag vorlegt, den man nicht einmal im Sinne des Konsultationsmechanismus gemeinsam vorab bespricht. Wenn man dann den oppositionellen Fraktionen nur winzige Stellschrauben für die Umschichtung und Priorisierung lässt, setzt dies dem Ganzen noch die Krone auf und zeugt von einer Arroganz, die durch die Wahlergebnisse offenkundig nicht gedeckt ist.
Kompromisse entstehen nur, wenn beide Seiten Schmerzgrenzen überschreiten müssen. Das sollte auch der Minderheitsregierung mit Blick auf ihre Verantwortung klar sein. Ein vehementes Festhalten an der Schuldenbremse bedeutet: Fortsetzung einer irrwitzigen Sparpolitik, großzügiges Zusammenstreichen wichtiger finanzieller Ressourcen und – allem voran – Stillstand bei den Investitionen in unsere Zukunft.
Nicht umsonst bezeichnen wir die vermeintliche Schuldenbremse bereits seit den gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD als »Investitionsbremse«. Leider sind weitere Optionen zur Gegenfinanzierung wichtiger Investitionen, beispielsweise durch Streckung der Corona-Kredite, bis heute nicht ernsthaft diskutiert worden.
Die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und soziale Projekte ist wiederholt zu betonen. Diese Bereiche sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates und erfordern unter Umständen kurzfristige Mittel, um langfristige positive Effekte zu erzielen. Neue Schulden können in bestimmten Situationen ein sinnvolles Instrument sein, um dringend erforderliche Investitionen zu tätigen – insbesondere, wenn sie in zukunftsorientierte Projekte fließen.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es dringend geboten, über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse nachzudenken, um Zugriff auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für die Länder zu ermöglichen.
– Ronny Kupke, MdL