Zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung

„CDU und SPD regieren an den Sorgen der Menschen vorbei: Der neue Koalitionsvertrag ist für Sachsen keine Hilfe – und hört den Menschen nicht zu“

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD erklärt Ronny Kupke, Stellv. Landesvorsitzender des BSW-Landesverbandes Sachsen und Stellv. Fraktionsvorsitzender der BSW-Landtagsfraktion Sachsen:

Die vorauseilende, völlig kopflose Erhöhung der Verteidigungsausgaben trifft in vielen Regionen auf Unverständnis. Statt auf Entspannung und Diplomatie setzt die Bundesregierung weiter auf militärisches Denken – auch das stößt auf Ablehnung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hier im Osten.

Es ist ein Koalitionsvertrag der verpassten Chancen – für realisitischen Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Besonnenheit. Die große Koalition plant, noch mehr Geld in Aufrüstung zu stecken, während immer mehr Menschen ihre Energie- und Heizkosten nicht bezahlen können. Der Wocheneinkauf wird zur Rechenaufgabe; dann im Eilverfahren Milliarden ins Militär zu pumpen, ohne überhaupt zu kommunizieren, wofür und gegen wen, ist schlichtweg unklug.

Für den Osten: Wieder keine echte Perspektive

In den sogenannten »neuen Bundesländern« kämpfen viele Regionen mit dem demografischen Wandel, mit schlechter Infrastruktur und niedrigen Löhnen. Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Vorschläge, wie strukturschwache Gebiete gezielt gestärkt werden sollen. Das wird jenen Keil zwischen den Ost- und Westdeutschen, den wir mit dem Fall der Mauer überwunden glaubten, weiter hineintreiben.

Wer gehofft hatte, dass mit dieser Regierung endlich der Alltag der Menschen in unserem Land ernst genommen wird, wird – wieder einmal – enttäuscht.

Ob im Erzgebirge, in der Lausitz oder im Vogtland: Viele Regionen leiden unter Ärztemangel, wegbrechender und maroder Infrastruktur sowie dem Gefühl, politisch abgehängt zu sein. Die Quittung wird hierfür seit Jahren an der Urne präsentiert, aber in Berlin interessiert das offenbar niemanden.

Statt konkreter Investitionszusagen und bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand bleibt der Koalitionsvertrag vage.

Wichtige Themen wie der Nahverkehr im ländlichen Raum, der Schutz regionaler Betriebe oder die Unterstützung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen werden kaum oder nur unzureichend ausgestaltet. Obwohl CDU und SPD von »Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse« sprechen, bleiben konkrete Maßnahmen zur Stärkung strukturschwacher Regionen weiterhin aus. Den Sachsen fehlt es erneut an konkreten Verbesserungen und spürbaren Entlastungen. Das wird auch entsprechend kommuniziert – aber kommt es auch an?

Wir sagen: es braucht eine Politik, die wieder näher bei den Menschen ist – gerade hier im Osten. Keine von Ideologie getriebenen Experimente – davon haben die Ostdeutschen offenkundig die Nase voll –, sondern bezahlbares Leben, sichere Grenzen, eine kontrollierte wie auch restriktive Migrationspolitik, gezielte Investitionen in ländliche Infrastruktur und gute Daseinsvorsorge und eine Stimme für die, für die sich die wenigsten interessieren. Dafür stehen wir – das Bündnis Sahra Wagenknecht.“

– Ronny Kupke, MdL