Bild: Johannes Ross (via unsplash.com / Creative Commons)
Die Schamlosigkeit kennt keine Grenzen!
11,6 Milliarden Euro sollen 2027 für militärische Unterstützung in die Ukraine gehen. Zugleich zerreißt sich die Bundesregierung wegen jeder noch so kleinen Entlastung; erst wird Großes angekündigt, nur um dann kurz darauf zurückzurudern.
Und am Ende wird alles für die Bürger immer teurer! Senkung der Stromsteuer? Geht nicht. Tankrabatt? Läuft 2027 aus, dann wird es an der Zapfsäule wieder richtig lustig. Und erst kürzlich ließ der Unionsfraktionsvorsitzende die Deutschen wissen, dass man nun »den Gürtel enger schnallen müsse.«
Wenn es um Entlastungen geht, wird seitens der Regierung auf knappe Kassen verwiesen: Der vollständige Ausgleich der kalten Progression bleibt weiterhin aus, steuerliche Entlastungen werden begrenzt und überall woanders wird auf Einsparzwänge hingewiesen. Kann man nix machen, heißt es dann häufig. Im politischen Berlin herrscht offenbar die Devise: Nach uns die Sintflut.
Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Nach welchen Maßstäben setzt die schwarzrote Tränenkoalition ihre finanziellen Prioritäten?
Wer den Bürgern Verzicht abverlangt, muss begründen, weshalb milliardenschwere Ausgaben an anderer Stelle, häufig für Projekte jenseits der deutschen Grenzen, weiterhin so einfach möglich sind.
Wir sagen: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine nachvollziehbare Abwägung zwischen internationalen Verpflichtungen und den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen im eigenen Land.